Rechtsprechung
BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig erdienten Dynamik - Teilbetrag - Begründung - Widerufsgründe
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 611 ff.
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrAVG § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 5, § 7 Abs. 2 Satz 3
Betriebliche Altersversorgung: Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Minden, 08.05.1985 - 1 Ca 1861/84
- LAG Hamm, 18.11.1986 - 6 Sa 1680/85
- BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87
Papierfundstellen
- BAGE 61, 273
- ZIP 1990, 195
- NZA 1989, 845
- VersR 1989, 1171
- BB 1989, 1984
- DB 1989, 1876
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83
Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …
Auszug aus BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87
Bei Besitzständen des Arbeitnehmers ist zu unterscheiden zwischen den nur ausnahmsweise antastbaren, insolvenzgeschützten Teilbeträgen, die sich aus der Berechnung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ergeben, der sogenannten "zeitanteilig erdienten Dynamik" (Schutz des Berechnungsfaktors "ruhegehaltsfähiges Entgelt") und den Steigerungsbeträgen, die ausschließlich von der weiteren Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers abhängen (Bestätigung von BAGE 49, 57 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen).Im Urteil vom 17. April 1985 (BAGE 49, 57, 66 ff. = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B II 3 c der Gründe) hat der Senat erstmals eine genauere Abstufung vorgenommen: Er unterscheidet seither den nur ausnahmsweise antastbaren und insolvenzgeschützten Teilbetrag gemäß § 2 Abs. 1 BetrAVG, die sog. zeitanteilig erdiente Dynamik und die rein dienstzeitabhängigen Steigerungsbeträge.
Hiervon ausgehend lassen sich zwingende, triftige und sachlich-proportionale Gründe unterscheiden (vgl. im einzelnen die Urteile des Senats vom 17. April 1985, aaO, zu B II 3 c (3) der Gründe und vom 17. März 1987, BAGE 54, 261 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung).
Das Berufungsgericht hat unter Hinweis auf die Kritik an der Rechtsprechung des Senats (Blomeyer, Anm. zu AP Nr. 16 und 17 zu § 16 BetrAVG; ders. RdA 1986, 69, 80 ff.; ders. SAE 1986, 98, 99; Schulin, Anm. zu AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; Loritz, Anm. zu AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; ders. ZfA 1988, 1) ausgeführt, der triftige Grund i. S. des § 16 BetrAVG sei ungeeignet.
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
Auszug aus BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87
Der Senat hat den Ausschluß des Rechtsanspruchs bei Unterstützungskassen (§ 1 Abs. 4 BetrAVG) in ständiger, durch das Bundesverfassungsgericht gebilligter Rechtsprechung (BVerfGE 65, 196 [BVerfG 19.10.1983 - 2 BvR 298/81] = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; BVerfGE 74, 129 [BVerfG 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79] = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen) als ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht verstanden und damit dem Arbeitnehmer durchaus einen Anspruch auf die zugesagten Leistungen eingeräumt.Es gelten, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt, die Verfassungsgrundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 65, 196 [BVerfG 19.10.1983 - 2 BvR 298/81] = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu C III 1 der Gründe; BVerfGE 74, 129 [BVerfG 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79] = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B II 2 der Gründe).
Sie ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geboten (BVerfGE 65, 196 [BVerfG 19.10.1983 - 2 BvR 298/81] = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen).
- BAG, 05.06.1984 - 3 AZR 33/84
Versorgungsleistung - Unterstützungskasse - Unverfallbarkeit - …
Auszug aus BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87
Der Widerruf von Versorgungszusagen ist nur aus sachlichen Gründen berechtigt (i. A. an BAGE 46, 80 (90) = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen und BVerfGE 74, 129 [BVerfG 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79] = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen).Er würde treuwidrig handeln, wollte er die Gegenleistung mit dem Hinweis verweigern, er habe sich nicht rechtlich gebunden (BAGE 46, 80, 90 ff. = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu IV 1 der Gründe, mit Anmerkung von Schulin).
Das Berufungsgericht hat unter Hinweis auf die Kritik an der Rechtsprechung des Senats (Blomeyer, Anm. zu AP Nr. 16 und 17 zu § 16 BetrAVG; ders. RdA 1986, 69, 80 ff.; ders. SAE 1986, 98, 99; Schulin, Anm. zu AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; Loritz, Anm. zu AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; ders. ZfA 1988, 1) ausgeführt, der triftige Grund i. S. des § 16 BetrAVG sei ungeeignet.
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
Auszug aus BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87
Der Widerruf von Versorgungszusagen ist nur aus sachlichen Gründen berechtigt (i. A. an BAGE 46, 80 (90) = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen und BVerfGE 74, 129 [BVerfG 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79] = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen).Der Senat hat den Ausschluß des Rechtsanspruchs bei Unterstützungskassen (§ 1 Abs. 4 BetrAVG) in ständiger, durch das Bundesverfassungsgericht gebilligter Rechtsprechung (BVerfGE 65, 196 [BVerfG 19.10.1983 - 2 BvR 298/81] = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; BVerfGE 74, 129 [BVerfG 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79] = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen) als ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht verstanden und damit dem Arbeitnehmer durchaus einen Anspruch auf die zugesagten Leistungen eingeräumt.
Es gelten, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt, die Verfassungsgrundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 65, 196 [BVerfG 19.10.1983 - 2 BvR 298/81] = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu C III 1 der Gründe; BVerfGE 74, 129 [BVerfG 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79] = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B II 2 der Gründe).
- BAG, 14.02.1989 - 3 AZR 191/87
Rente - Betriebsrente - Anpassung - Verweigerung - Konzern - …
Auszug aus BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87
Dagegen ist auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns abzustellen, wenn das Trägerunternehmen mit seiner wirtschaftlichen Betätigung in einen Konzern eingebunden und speziell auf die Bedürfnisse des Konzerns zugeschnitten ist (Fortführung des Urteils vom 14.2.1989 - 3 AZR 191/87 = VersR 89, 867).Es gilt dann nichts anderes, als wenn unter der Geltung eines Gewinnabführungs- oder Beherrschungsvertrags die Lage des Konzerns gut, die wirtschaftliche Lage des Einzelunternehmens aber schlecht ist (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 14. Februar 1989 - 3 AZR 191/87 -, BAGE 61, 94 [BAG 14.02.1989 - 3 AZR 191/87]).
- BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84
Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung
Auszug aus BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87
Bei den Eingriffsgründen des Arbeitgebers ist zu unterscheiden zwischen zwingenden, triftigen und sachlich-proportionalen Gründen (i. A. an BAGE 54, 261 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung).Hiervon ausgehend lassen sich zwingende, triftige und sachlich-proportionale Gründe unterscheiden (…vgl. im einzelnen die Urteile des Senats vom 17. April 1985, aaO, zu B II 3 c (3) der Gründe und vom 17. März 1987, BAGE 54, 261 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung).
- BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 102/90
Anwartschaftsberechnung bei vorzeitigem Ruhegeldanspruch
Auszug aus BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87
Bei den Eingriffsgründen des Arbeitgebers ist zu unterscheiden zwischen zwingenden, triftigen und sachlich-proportionalen Gründen (i. A. an BAGE 54, 261 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung).Hiervon ausgehend lassen sich zwingende, triftige und sachlich-proportionale Gründe unterscheiden (…vgl. im einzelnen die Urteile des Senats vom 17. April 1985, aaO, zu B II 3 c (3) der Gründe und vom 17. März 1987, BAGE 54, 261 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung).
- BAG, 08.12.1981 - 3 ABR 53/80
Ersetzung betrieblicher Versorgungsordnung in der Form einer vertraglichen …
Auszug aus BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87
a) Um die unbestimmten Rechtsbegriffe "Vertrauensschutz" und "Verhältnismäßigkeit" zu konkretisieren, hat der Senat auf der Seite der Arbeitnehmer danach unterschieden, ob in der Vergangenheit erworbene Besitzstände oder zugesagte Steigerungen geschmälert werden sollen (BAGE 36, 327, 337 ff. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III der Gründe; 37, 217, 224 ff. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu III der Gründe). - BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 156/83
Betriebsrenten - Anpassung - Kaufkraftentwicklung - Anpassungsprüfung
Auszug aus BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87
Danach braucht der Arbeitgeber die Renten nicht anzupassen, wenn dadurch die Gefahr entsteht, daß die Entwicklung des Unternehmens beeinträchtigt und seine Substanz aufgezehrt wird (BAGE 48, 272 = AP Nr. 17 zu § 16 BetrAVG und 48, 284 = AP Nr. 16 zu § 16 BetrAVG). - BAG, 08.12.1981 - 3 AZR 518/80
Unterstützungskasse - Leistungsrichtlinie - Mitbestimmungsrecht - Recht und …
Auszug aus BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87
a) Um die unbestimmten Rechtsbegriffe "Vertrauensschutz" und "Verhältnismäßigkeit" zu konkretisieren, hat der Senat auf der Seite der Arbeitnehmer danach unterschieden, ob in der Vergangenheit erworbene Besitzstände oder zugesagte Steigerungen geschmälert werden sollen (BAGE 36, 327, 337 ff. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III der Gründe; 37, 217, 224 ff. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu III der Gründe). - BAG, 16.09.1986 - GS 1/82
Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
Dabei können die zu § 16 BetrAVG vom Senat entwickelten Regeln, bei deren Erfüllung eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers verweigert werden kann, als Orientierungsmaßstab dienen (BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - zu I 3 b aa der Gründe, BAGE 100, 105; 17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 71, 372; 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - zu B 2 der Gründe, BAGE 61, 273) .Es geht bei der Prüfung, ob ein triftiger Grund für einen Eingriff vorlag, also um die Frage, ob dem Versorgungsschuldner im Interesse einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung seines Unternehmens eine Entlastung im Bereich der Versorgungsverbindlichkeiten verwehrt werden darf (…BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - aaO; 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - aaO) .
Aufgrund des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit der Konzernobergesellschaft und der engen Einbindung der Beklagten als Vertriebsgesellschaft für die Konzernobergesellschaft und andere Gesellschaften in den Konzern könnte eine mögliche schlechte wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens sachlich-proportionaler Gründe berücksichtigt werden (vgl. BAG 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - zu B 3 b der Gründe, BAGE 61, 273; 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - zu B II 2 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 43) .
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07
Betriebsrentenanpassung im Konzern
aa) Der Senat ist bereits in den Urteilen vom 18. April 1989 (- 3 AZR 299/87 - zu B 3 b der Gründe, BAGE 61, 273) und vom 25. Januar 2000 (- 3 AZR 862/98 - zu IV 3 der Gründe) davon ausgegangen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens durch Entwicklungen des Konzerns, dem es angehört, maßgeblich bestimmt werden kann.Im Urteil vom 18. April 1989 (- 3 AZR 299/87 - BAGE 61, 273) hat der Senat die wirtschaftlichen Folgen einer konzernbedingten Abhängigkeit als "triftigen Grund" für Eingriffe in die "erdiente Dynamik" angesehen.
- BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
Der Ausschluß des Rechtsanspruches bei Unterstützungskassen (§ 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG nF) ist als ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht zu verstehen, womit dem Arbeitnehmer durchaus ein Anspruch auf die zugesagten Leistungen eingeräumt wird (BAG 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - BAGE 61, 273; bestätigt durch 17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - BAGE 71, 372; BVerfG 19. Oktober 1983 - 2 BvR 298/81 - BVerfGE 65, 196 und 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - BVerfGE 74, 129).
- BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 512/00
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
Dabei können die zu § 16 BetrAVG vom Senat entwickelten Regeln, bei deren Erfüllung eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten auf Grund der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers verweigert werden kann, als Orientierungsmaßstab dienen (BAG 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - BAGE 61, 273, 280; 17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - BAGE 71, 372, 381; 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216, 222).Es geht bei der Prüfung, ob ein triftiger Grund für einen Eingriff vorlag, also um die Frage, ob dem Versorgungsschuldner im Interesse einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung seines Unternehmens eine Entlastung im Bereich der Versorgungsverbindlichkeiten verwehrt werden darf (BAG 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - BAGE 61, 273, 281).
- BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
Dabei können die zu § 16 BetrAVG vom Senat entwickelten Regeln, bei deren Erfüllung eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten auf Grund der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers verweigert werden kann, als Orientierungsmaßstab dienen (BAG 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - BAGE 61, 273, 280; 17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - BAGE 71, 372, 381; 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216, 222).Es geht bei der Prüfung, ob ein triftiger Grund für einen Eingriff vorlag, also um die Frage, ob dem Versorgungsschuldner im Interesse einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung seines Unternehmens eine Entlastung im Bereich der Versorgungsverbindlichkeiten verwehrt werden darf (BAG 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - BAGE 61, 273, 281).
- BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98
Kündigung einer Betriebsvereinbarung überbetriebliche Altersversorgung
In diesem Fall bestünden sogar triftige Gründe, welche die Schmälerung einer zeitanteilig erdienten Dynamik rechtfertigen würden (BAG Urteil vom 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - BAGE 61, 273, 280 = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 2 der Gründe). - BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 76/92
Kürzung der erdienten Dynamik, triftiger Grund
Er würde treuwidrig handeln, wollte er die Gegenleistung mit dem Hinweis verweigern, er habe sich nicht rechtlich gebunden (BAGE 46, 80, 90 ff. = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu IV 1 der Gründe, mit Anmerkung von Schulin; BAGE 61, 273, 277 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 der Gründe).Hiervon ausgehend lassen sich zwingende, triftige und sachlich-proportionale Gründe unterscheiden (vgl. im einzelnen die Urteile des Senats vom 17. April 1985, BAGE 49, 57, 67 ff. = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B II 3 c (3) der Gründe, vom 17. März 1987, BAGE 54, 261 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung und vom 18. April 1989, BAGE 61, 273 = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen).
Im Sinne eines Orientierungsmaßstabes (…so zutreffend Otto, BAG EWiR § 1 BetrAVG 1/87, S. 331) hat der Senat auf die Anpassungsregelung nach § 16 BetrAVG hingewiesen (BAGE 49, 57, 68 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B II 3 c (3) der Gründe; BAGE 61, 273, 280 = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 2 der Gründe).
- BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 235/96
Hinterbliebenenversorgung; nachträgliche Spätehenklausel
Die bei Unterstützungskassen übliche Ausschlußklausel "ohne Rechtsanspruch" ist wegen des Entgeltcharakters der Altersversorgung und wegen des Vertrauensschutzes der Arbeitnehmer nur als ein an ausreichende Gründe gebundenes Widerrufsrecht auszulegen, so daß im Ergebnis ein Rechtsanspruch auf Versorgung besteht (vgl. BAG Urteil vom 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - BAGE 61, 273, 277 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 der Gründe; BAG Urteil vom 11. September 1990 - 3 AZR 380/89 - BAGE 66, 39, 43 f. = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - BAGE 71, 372, 378 = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 1 der Gründe; BVerfGE 65, 196 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; BVerfGE 74, 129 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; BVerfG Beschluß vom 16. Februar 1987 - 1 BvR 957/79 - AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen).Diese Vorschrift dient dazu, umgehend zu klären und alsbald festzustellen, welchen Wert die Anwartschaft des ausscheidenden Arbeitnehmers hat (vgl. BAG Urteil vom 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - BAGE 61, 273, 280 = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 b (3) der Gründe).
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92
Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
Allerdings hat § 303 AktG für den Sicherungsfall der wirtschaftlichen Notlage im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG Bedeutung erlangt (BAGE 61, 273 [282]; BAG, Urteil vom 16. März 1993 - 3 AZR 299/92 - ZIP 1993, 1330 [1333]). - BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 706/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
Dabei können die zu § 16 BetrAVG vom Senat entwickelten Regeln, bei deren Erfüllung eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers verweigert werden kann, als Orientierungsmaßstab dienen (BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - zu I 3 b aa der Gründe, BAGE 100, 105; 17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 71, 372; 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - zu B 2 der Gründe, BAGE 61, 273) .Es geht bei der Prüfung, ob ein triftiger Grund für einen Eingriff vorlag, also um die Frage, ob dem Versorgungsschuldner im Interesse einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung seines Unternehmens eine Entlastung im Bereich der Versorgungsverbindlichkeiten verwehrt werden darf (…BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - aaO; 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - aaO) .
Aufgrund des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit der Konzernobergesellschaft und der engen Einbindung der Beklagten als Vertriebsgesellschaft für die Konzernobergesellschaft und andere Gesellschaften in den Konzern könnte eine mögliche schlechte wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens sachlich-proportionaler Gründe berücksichtigt werden (vgl. BAG 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - zu B 3 b der Gründe, BAGE 61, 273; 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - zu B II 2 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 43) .
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 709/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 707/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 710/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 708/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95
Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des …
- LAG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 6 Sa 63/01
Ruhegeldanspruch: ohne Gesamtsanierungskonzept des Arbeitgebers keine …
- LAG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 6 Sa 63/00
Eingriffe in dienstzeitabhängige Steigerungsraten und in die zeitanteilig …
- BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 217/05
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage einer Gewerkschaft
- LAG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 6 Sa 31/01
Eingriffe in dienstzeitabhängige Steigerungsraten und in die zeitanteilig …
- BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
Insolvenzschutz bei volldynamischer Versorgungszusage
- LAG Hamm, 10.07.2001 - 6 Sa 1797/99
- BAG, 04.10.1994 - 3 AZR 910/93
Betriebsrentenanpassung im Konzern
- BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 201/00
Versorgungs-Verschaffungsanspruch nach Austritt aus einer kommunalen …
- BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 415/96
Zusatzversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen
- BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 340/96
Sozialplanabfindung - Betrieblich veranlaßter Aufhebungsvertrag
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 728/07
Betriebsrentenanpassung im Konzern
- BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 260/89
Abbau einer Überversorgung
- BAG, 11.09.1990 - 3 AZR 380/89
Kürzung dienstzeitunabhängiger Rentensteigerung
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 867/07
Betriebsrentenanpassung im Konzern
- LAG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 17 Sa 5/98
Betriebsrente
- LAG Niedersachsen, 24.11.2006 - 10 Sa 946/06
Aussonderungsrecht eines Arbeitnehmers bei Insolvenz seines Arbeitgebers bei …
- LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05
Berechnung der Höhe einer Betriebsrente unter Beachtung der Entscheidung des …
- BAG, 16.03.1993 - 3 AZR 299/92
Insolvenzschutz bei wirtschaftlicher Notlage
- BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 381/97
Ausschluß der Lektoren von der Zusatzversorgung
- LAG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - 14 Sa 82/09
Neuregelung von Versorgungsansprüchen aus einer betrieblichen Ruhegeldordnung - …
- LAG Bremen, 14.06.2001 - 4 Sa 213/00
- LAG München, 20.05.1996 - 10a Sa 113/95
Betriebliche Altersversorgung: Ablösungsregelung mit Übergangsregelung - …
- FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 1 K 189/16
Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen an eine Unterstützungskasse in Form einer …
- BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 649/01
Verschlechterung einer Unterstützungskassen-Versorgung
- BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 436/01
Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage - Anforderungen an einen …
- LAG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - 14 Sa 86/09
Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; …
- LAG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - 14 Sa 83/09
Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; …
- BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 570/99
Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks
- BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 603/96
Funktions- und Leistungszulage für Schreibkräfte - Gleichbehandlung
- LAG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - 14 Sa 81/09
Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; …
- LAG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - 14 Sa 84/09
Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; …
- BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 621/00
- LAG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - 14 Sa 85/09
Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; …
- LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13
Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage
- BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 853/98
Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern
- LAG Baden-Württemberg, 28.03.2014 - 14 Sa 34/13
Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung - …
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92
Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
- LAG Baden-Württemberg, 22.05.1991 - 12 Sa 160/90
Aufhebungsvertrag: Sittenwidrigkeit bei Rückdatierung
- LAG Nürnberg, 18.07.2000 - 6 TaBV 36/99
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht …
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 415/94
Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung
- LAG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 4 Sa 96/11
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Versorgungsordnung - Eingriff in …
- FG Hessen, 14.05.2020 - 4 V 312/20
Kapitalisierung und Auszahlung des Anspruchs an die betriebliche Altersversorgung …
- LAG Hamm, 18.02.2014 - 9 Sa 1047/13
Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der laufenden Leistungen …
- LAG Hessen, 27.06.2007 - 8 Sa 234/06
Zur Verpflichtung einer Unterstützungskasse zur Zahlung der …
- BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 20/98
Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
- LAG Baden-Württemberg, 03.02.1999 - 17 Sa 25/98
Betriebliche Altersversorgung: Aufrechenbarkeit gegen Betriebsrente mit Abfindung
- LAG Düsseldorf, 18.08.1997 - 9 Sa 477/97
Betriebliche Altersversorgung: Kürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens - …
- LAG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 20 Sa 81/11
Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem durch ablösende …
- BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 851/98
Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern
- BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 467/95
Betriebliche Altersversorgung: Änderung der Leistungsordnung
- LAG Düsseldorf, 15.06.2010 - 16 Sa 252/10
Versicherungspflicht für Fachanleiter im Rahmen öffentlich geförderter Programme …
- ArbG Duisburg, 07.02.2008 - 1 Ca 2482/07
Energiekostenerstattung, Betriebsvereinbarung, betriebliche Altersversorgung, …
- LAG Hamburg, 30.11.2000 - 1 Sa 20/00
Widerruf einer Versorgungszusage; Versorgungszusage ohne Rechtsanspruch; Widerruf …
- BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 607/99
Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks
- LAG Hamm, 01.07.2002 - 6 Sa 1433/01
Wirksamkeit eines Teilwiderrufs von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
- LAG Hamm, 12.02.1999 - 10 Sa 1621/98
Arbeitsverhältnis - Kündigung - Aufhebungsvertrag - Rückzahlung der Gratifikation
- LAG Köln, 25.08.1998 - 13 (4) Sa 393/98
Widerruf eines Versorgungversprechens wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; …
- LAG Köln, 25.08.1998 - 13 Sa 194/98
GeSchäftsgrundlage, Aufhebungsvertrag, Widerruf, wirtschaftliche Notlage, …
- BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 601/99
Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks
- BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 282/96
- LAG Hamm, 16.01.1990 - 6 Sa 2384/87
Betriebsübergang; Ruhegeld; Ausfallhaftung; Schuldübernahme
- LAG Hamm, 15.05.2018 - 9 Sa 1571/17
- BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 862/98
Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern - Widerruf einer …
- BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 154/98
Ausschluß der Lektoren von der Zusatzversorgung
- LAG Hamm, 05.06.1998 - 10 Sa 1564/97
Abreitsvertrag - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Auslegung - Gratifikation
- BAG, 30.08.2000 - 3 AZR 202/00
- LAG Niedersachsen, 30.06.2000 - 3 Sa 1277/99
Prüfung, ob triftige Gründe für einen Eingriff in die zeitanteilig erdiente …
- BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 294/89
Begrenzung der Betriebsrente - Änderung von Betriebsrentenvereinbarungen - …
- BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 885/98
Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern - Anspruch auf …
- LAG Hamm, 17.12.1996 - 6 Sa 643/96
Betriebliche Altersversorgung: Einschränkung von Anwartschaften durch …
- LAG Hamm, 19.11.1999 - 5 Sa 105/99
Zahlung von Erschwerniszuschlägen; Musterprozessvereinbarung als Tarifvertrag; …
- ArbG Hameln, 23.09.2005 - 3 Ca 123/05
- BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 203/00
- BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 206/00
- LAG Hamm, 15.01.1999 - 10 Sa 110/98
Zahlung einer Zuwendung; Auslegung von Willenserklärungen; Sonstige …
- LAG Hamm, 25.10.2000 - 18 Sa 261/00
Anspruch auf Restvergütung nach Tarifvertrag; Anwendbarkeit des Tarifvertrages
- LAG Köln, 02.05.1996 - 6 Sa 1270/95
Arbeitsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Jeweiligkeitskausel; …
- LAG Hamm, 08.02.1994 - 6 (10) Sa 895/92
Versorgungsanwartschaft; Auskunft; Anrechnung; Berufsbild
- BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 204/00
- LAG Köln, 22.10.1999 - 4 Sa 332/99
Bestimmung der Höhe des Ruhegeldes; Versorgungszusagen in Verbindung mit einem …
- LAG Baden-Württemberg, 19.10.1998 - 15 Sa 66/98
Ablösung einer betrieblichen Altersversorgung durch …
- LAG Hamm, 27.09.2000 - 18 Sa 261/00
- LAG Köln, 11.07.1997 - 12 Sa 147/97
Beginn und Höhe einer Betriebsrente; Anspruch auf Gewährung von …
- ArbG Hamburg, 27.01.2003 - 14 BV 1/02
Bestehen eines gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen; Gemeinsame Nutzung von …